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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 
1. Das Fahrzeug
1.1 Versicherung  
 
 
Das Fahrzeug ist wie folgt versichert: Haftpflichtversicherung in gesetzl. Höhe mit einer
Selbstbeteiligung i.H.v. 500 €, Teilkasko, Vollkasko bzw. lnsassenunfallversicherung
besteht nicht. Gegen eine zusätzliche Gebühr kann eine Vollkaskoabsicherung mit
folgenden Mindesteigenhaftungen des Mieters abgeschlossen werden: Anhänger
einachsig 390 €, Anhänger Tandem 650 €.
Ein vollständiger Haftungsausschluss ist nicht möglich. Die Selbstbeteiligung gilt
auch für Schäden durch Diebstahl, Unterschlagung, Abhandenkommen uä. Die
Absicherung umfasst nicht die Schadensnebenkosten, insbesondere nicht Kosten
für Sachverständige, Abschleppen, Wertminderung, Mietausfall, Unterstellen.
Bei Verstößen gegen die Mietbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen haftet
der Mieter vollständig und in voller Höhe. Die Vollkaskoabsicherung ist keine Versicherung,
sondern lediglich eine gegen Gebühr auf die Selbstbeteiligung beschränkte Mieterhaftung.
 
 
 
1.2 Wartung
 
 
 
Die Wartung des Fahrzeuges wird vom Vermieter nach Anmeldung durchgeführt. Der
Mieter hat sich vor anderweitiger Durchführung von Wartungsarbeiten die schriftliche
Erlaubnis des Vermieters einzuholen.
Die Prüfung hat sich der Mieter schriftlich bestätigen zu lassen. Das Mietfahrzeug
ist gereinigt zurückzugeben, anderenfalls wird die Reinigung aufwandsabhängig
mit min. 20 € berechnet.
 
 
 
1.3. Reparatur
 
 
 
Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die
Verkehrssicherheit  des Fahrzeuges zu gewährleisten, darf der Mieter nach schriftlicher
Genehmigung eine Vertragswerkstatt beauftragen. Der Vermieter leistet daraufhin
Ersatz für notwendige Reparaturen bis zur Höhe des am Anmietort üblichen Preises.
Die Reparaturkosten trägt der Vermieter allerdings nur dann, wenn der Mieter alle
vertraglichen Regelungen einhält und es sich nicht um typische Unfallbeschädigungen,
Schäden durch Fremdeinwirkung bzw. von außen handelt. Bei während der vereinbarten
Mietzeit durchgeführten Reparaturen sind in jedem Fall die Altteile dem
Vermieter unverzüglich vorzulegen, andernfalls entfällt jeder Anspruch auf Ersatz
von Aufwendungen des Mieters. Für Folgeschäden wird in keinem Fall vom Vermieter
Ersatz geleistet.
Schäden an der Bereifung, sowie an der Plane und am Aufbau trägt der Mieter in
jedem Falle selbst.
Weist der Mieter einen konstruktiven Mangel nach, haftet er nicht.
 
 
 
2. Pflichten des Mieters
 
 
 
Der Mieter ist verpflichtet, das Mietfahrzeug VOR Übernahme genauestens zu überprüfen.
Falls Mängel oder Beschädigungen festgestellt werden, zeigt der Mieter diese dem Vermieter schriftlich, ggf. auf dem Mietvertrag an.
Der Mieter wird das Fahrzeug mit eigenüblicher Sorgfalt gegen unbefugte Benutzung sichern. (abschließen)
 
 
 
 
2.1. Mietpreis
 
 
Der Mietpreis richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag bzw. der diesem
Vertrag beigefügte oder bei Vertragsschluss vorliegende Preisliste des Vermieters
oder einer getroffenen Sondervereinbarung. Der Vermieter wird ausdrücklich befugt,
unter Verwendung der angegebenen Kreditkarten- oder Kontonummer die Abbuchung
der fälligen Beträge lt. Mietvertrag und sonstige aus dem Vertragsverhältnis resultierende
Beträge vorzunehmen.
 
 
 
2.2. Zahlungspflicht
 
Der Vermieter kann vor Übergabe des Fahrzeuges eine Vorauszahlung bis zur Höhe
des voraussichtlichen Endpreises plus etwaige Kautionszahlungen verlangen. Aufrechnungen
sind ausdrücklich nur mit rechtskräftigen Forderungen gegen den
Vermieter möglich. Der Mieter erkennt die umseitig angegebene Stelle als Vertragspartner/Vermieter an. Daneben wird der Betreiber des Vermietungssystems als aktivlegitimiert anerkannt. Als Mieter gilt die auf der Vorderseite genannte Person oder
Firma, die ein Fahrzeug mietet, übernimmt oder führt. Wenn für Mietzahlungen eine
Kreditkarte verwendet wurde hat der Vermieter das unwiderrufliche Recht, alle sich
aus dem Vertrag ergebende Forderungen über das Kreditkartenkonto abzurechnen. Bei
Scheckeinreichungen ermächtigt der Mieter ausdrücklich zum Lastschrifteinzug des jeweiligen Betrages. Bei Lastschrifteinzügen verzichtet der Mieter unwiderruflich auf Widerspruch gegen die Lastschrift. Auf Verlangen wird der Mieter diesbezüglich einen unwiderruflichen Abbuchungsauftrag erteilen.
 
 
2.3. Führungsberechtigte
 
 
 
 
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter, dessen angestellten Berufsfahrern und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Mindestalter 21 Jahre. Der Mieter hat das
Handeln des jeweiligen Fahrers, wie eigenes zu vertreten. Mieter und Fahrer versichern,
im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für das Mietobjekt zu sein und stellen den Vermieter
frei von allen Schäden und jeder Haftung.
 
2.4. Obhutpflicht
 
 
 
Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung
maßgeblichen Vorschriften, sowie technischen Regeln zu beachten, insbesondere die
Wartungsfristen einzuhalten sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Als
grob fahrlässig und zum Ausschluss jeder Versicherungsleistung sowie zur Vollhaftung
des Mieters/Fahrers führt insbesondere Nichtbeachtung von: Durchfahrtshöhen u. -breiten, Gewichten/GewichtsverteiIungen, Anhänge- und Stützlasten, Geschwindigkeiten,
Ladungssicherung. Aufbauten (Planen) dürfen nicht entfernt werden.
 
 
2.5. Nutzungsbeschränkung
 
 
Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Veranstaltungen, zul
Testzwecken, zur gewerblichen Personen- oder Güterfernverkehrsbeförderung, sowie zu
sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten
sind, zu benutzen. Es darf nicht Dritten überlassen werden. Bei Frost ist auf Dacheis zu
achten und dies ggf. vor Fahrtantritt zu entfernen. Fahrten außerhalb der Bundesrepublik
sind vorher schriftlich anzukündigen. Fahrten außerhalb der EU sind nur mit vorheriger
schriftlichen Zustimmung des Vermieters zulässig, ein Vollkaskoschutz besteht bei Fahrten
außerhalb der EU generell nicht. Während der Nutzungsdauer ist der Mieter Halter im
Sinne der STVO, STVZO, sowie übriger Gesetze und verantwortlich für den Zustand des
Fahrzeuges; er übernimmt die Halterhaftung.
 
 
2.6. Anzeigepflicht
 
Bei Unfällen hat der Mieter sofort die Polizei hinzuzuziehen und den Vermieter
sogleich vorab telefonisch, sowie schriftlich unverzüglich vor Rückgabe des Fahrzeuges,
über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten.
Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen
und etwaiger Zeugen, sowie die amtlichen Kennzeichen aller beteiligten Fahrzeuge enthalten.
Der Mieter hat nach einem Unfall noch vom Unfallort aus die Polizei zu
verständigen und polizeiliches Protokoll zu Beantragen. Gegnerische Ansprüche
dürfen nicht anerkannt werden. Auch Brand- oder Entwendungsschaden sowie
Wildschäden sind vom Mieter dem Vermieter sowie der zuständigen Polizeibehörde
unverzüglich anzuzeigen. Bemerkt der Mieter nach Übernahme einen Schaden hat er
diesen ebenfalls unverzüglich sinngemäß nach obiger Vorschrift dem Vermieter zu melden.
Verletzt der Mieter eine oder mehrere der vorgenannten Pflichten, entfällt jeglicher
Versicherungsschutz, auch für Schäden, für die die Haftpflichtversicherung eintritt oder
eintreten würde, haftet der Mieter in solchen Fällen uneingeschränkt.
 
 
2.7. Fahrzeugrückgabe
 
Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter —
außer im Falle schriftlich vereinbarter Einwegmiete — am Anmietort zurückzugeben.
Die Rückgabe kann nur während der Geschäftszeiten des Vermieters geschehen.
Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als 15 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung gemäß dieser Bedingungen verpflichtet, für
den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung zu zahlen, und zwar bei Überschreitung von mehr als 15 Minuten eine Tagesmiete pro Tag. Unbeschadet davon ist
der Mieter verpflichtet, unverzüglich, möglichst schriftlich, den Vermieter über jede
beabsichtigte oder eingetretene Verzögerung/Änderung zu benachrichtigen. Bei Vertragsverletzung oder Mietzeitüberschreitung wird der Vermieter ausdrücklich ermächtigt das Fahrzeug im Wege der Selbsthilfe wieder in Besitz zu nehmen und
die auf dem Fahrzeug zurückgebliebenen Gegenstände solange kostenpflichtig einzulagern bis alle zu erwartenden und bereits entstandenen Kosten beglichen sind.
Dies gilt ausdrücklich auch für Gegenstände, die nur im Besitz des Mieters waren,
jedoch nicht sein Eigentum sind. Für während der Einlagerung an der Ware entstehende
Wertminderung, Beschädigung, Verlust oder Untergang wird vom Vermieter jede über
eigenübliche Sorgfalt hinausgehende Haftung abgelehnt. Nach Ablauf von 30 Tagen darf
der Vermieter die Gegenstände ggf. kostenpflichtig entsorgen.
 
 
3. Haftung des Vermieters
 
 
Der Vermieter (d.h. er selbst und seine Mitarbeiter) haftet, abgesehen von grober Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten nur für grobes Verschulden (d.h. für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit), sowie für die Folgen einer schuldhaften Verletzung der
Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder für Schäden, die eine Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz vorsieht. Darüber hinaus haftet er nur, soweit der Schaden durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Rahmen der, Allgemeinen
Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) abgedeckt ist. Ansprüche des
Mieters aus § 326 BGB werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für
sinngemäße Rechtsansprüche
 
 
4. Haftung des Mieters
 
 
Der Mieter haftet neben den allgemeinen Haftungsregeln, für alle Veränderungen,
Verschlechterungen und Schäden, die aus dem Zeitraum zwischen Anmietung und
Rückgabe der Mietsache herrühren, oder wenn er eine Vertragsverletzung begeht.
Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug gereinigt und in demselben Zustand zurückzugeben,
wie er es übernommen hat. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch
auf die Schadensnebenkosten, Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten, denn diese sind von keiner Absicherung gedeckt.
Wird das Fahrzeug durch Brand oder Explosion beschädigt, beschränkt sich die Haftung des Mieters hinsichtlich des Fahrzeuges auf den Selbstbehalt der Teilkaskoversicherung im Rahmen der AKB, sofern er die Beschädigung nicht aus grobem Verschulden herbeigeführt oder gegen die Anzeigepflicht gemäß dieser Bedingungen
verstoßen hat. Der Mieter haftet ferner voll, wenn er gegen Obliegenheiten verstoßen hat.
Der Mieter haftet für alle durch das Ladegut entstehenden Schaden, auch
bei Haftungsbeschränkung. Bei den Mietausfallkosten haftet der Mieter mit einer
Tagesmiete je Tag zuzüglich Nebenkosten jeglicher Art an dem das beschädigte Fahrzeug des Vermieters nicht zur Vermietung steht. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist
Mietet der Vermieter ein Ersatzfahrzeug haftet der Mieter für die entstehenden Kosten.
 
 
5. Datenschutzklausel
 
Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert und dass diese über den zentralen Warnring an berechtigte Dritte weitergegeben
werden, wenn
1) die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig sind;
2) das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb 24 Stunden der gegebenenfalls
verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird;
3) vom Mieter gegebene Schecks nicht eingelöst oder Wechsel protestiert werden;
4) der Mieter gegen einen oder mehrere Punkte des Vertrages verstößt
 
 
6. Gerichtsstand
 
 
Es wird der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Mieter keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohn-
sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohn-
ort oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist; ferner, wenn der Mieter eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Vollkaufmann ist. Wenn als Gerichtsstand
der des Vermieters gültig ist, kann dieser auch einen anderen seiner Wahl
bevorzugen, z.B. den Ort des Vertragsschlusses, den Sitz seines Erfüllungsgehilfen,
den Unfall- oder Tatort, etc.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. | Stand Januar 2013